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§
1 Allgemeines |
1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Yamaha Mücke (Inh. Peter Mücke) - Besenbinderstr.
21 - 12524 Berlin (nachstehend Yamaha Mücke genannt)
und unseren Kunden.
Maßgeblich ist jeweils die
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
sind natürliche Personen, mit denen Yamaha Mücke
in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbstständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen Yamaha Mücke in Geschäftsbeziehung
tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
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§ 2 Widerrufsrecht
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1. Allgemeines: Der Verbraucher hat das Recht, seine
auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu
widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung
der Ware gegenüber:
Yamaha Mücke (Inh. Peter
Mücke) - Besenbinderstr. 21 - 12524 Berlin
zu
erklären.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Als Rücksendung der Ware in Form eines Widerrufs
gilt die Rücksendung nicht, wenn diese dadurch
bedingt ist, dass die Ware auf Grund fehlender Zustellmöglichkeit
seitens des Verbrauchers bei der jeweiligen Zustelleinrichtung
hinterlegt und binnen der auf dem mit Benachrichtigungsschein
angegebenen Frist nicht abgeholt wurde.
2. Ausschluss
des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht kann nicht
ausgeübt werden bei Verträgen zur Lieferung
von Waren, welche nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten
wurde. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
Software, welche vom Verbraucher entsiegelt worden
sind.
3. Rücksendung der Ware: Der Verbraucher
ist bei der Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden
kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei
Ausübung des Widerrufsrechts beim Bestellwert
bis zu 40,00 € der Verbraucher, es sei denn, die
gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Bei einem Bestellwert über 40,00 € hat der
Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu
tragen. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der
Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen.
Den Wertverlust, welcher durch die über die reine
Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt,
dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft
werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
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§
3 Eigentumsvorbehalt
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1. Bei Verbrauchern behält
sich Yamaha Mücke das Eigentum der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei
Unternehmen behält sich Yamaha Mücke das
Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Er tritt Yamaha Mücke bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages ab, welche ihm durch
die Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen.
Yamaha Mücke nimmt die Abtretung konkludent mit
sofortiger Wirkung an, soweit diese in rechtlicher
Hinsicht entstanden ist. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Yamaha Mücke behält sich vor, die Forderung
selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung
nicht ordnungsgemäß nachkommen sollte und
in Zahlungsverzug gerät.
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§
4 Vergütung |
1. Die
angegebenen Preise sind bindend und verstehen sich brutto
inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf
versteht sich der Preis ohne Versandkosten. Diese trägt
Yamaha Mücke.
2. Neukunden sind verpflichtet, Zahlungen
per Vorkasse zu leisten. Stammkunden sind verpflichtet,
die Preiszahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der
Rechnung zu tätigen. Ab einem Warenwert in Höhe
von 500,00 € sind jedoch auch Stammkunden verpflichtet,
die Zahlung per Vorkasse zu leisten.
Zahlungen sind auf
nachfolgende Bankverbindung zu leisten:
Kto.: 1533 601
824
BLZ: 100 500 00
IBAN: DE 78 100 500 001 533 601 824
BIC / Swift: BELADEBEXXX
Der Verbraucher hat während
des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs
die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zu verzinsen.
Gegenüber einem Unternehmer behält
sich Yamaha Mücke vor, einen höheren Verzugszinssatz
nachzuweisen und geltend zu machen.
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§
5 Lieferbedingungen |
Der Versand
innerhalb Deutschlands erfolgt frachtfrei, es sein denn,
es werden sperrige Waren (wie z.B. Hartschalenboote)
versandt.
Expresslieferungen und Versandkosten für
Reparaturen werden in Rechnung gestellt. Der Versand
erfolgt täglich mit dem DPD.
Für am Lager vorrätige
Waren erfolgt die Lieferung sofort, ansonsten nach Vereinbarung.
Für die mit der Lieferung verbundenen Tätigkeiten
werden seitens des Verkäufers keine gesonderten
Bearbeitungsgebühren erhoben.
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§
6 Gefahrübergang |
Bei Verbrauchern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware
an den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde sich mit der Annahme in Verzug befindet.
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§
7 Gewährleistung
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1.
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern: Verbraucher
haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Yamaha Mücke
ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt. Der Verbraucher hat dem Anbieter eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
2. Gewährleistung
gegenüber Unternehmen: Bei Unternehmen leistet
Yamaha Mücke für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.
3. Fristen für die Geltendmachung: Die Gewährleistungsfrist
für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung
der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer
beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist generell
ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Yamaha Mücke
grobes Verschulden vorwerfbar ist.
Unternehmer müssen
Yamaha Mücke offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast
für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels oder für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrüge.
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§
8 Haftungs-
beschränkungen |
Bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich die Haftung von Yamaha Mücke auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmen haftet Yamaha Mücke bei
leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
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§
9 Schluss-
bestimmungen |
1. Anwendbares
Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Fassung.
2. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist.
Es gelten ansonsten die gesetzlichen Regelungen über
die Gerichtszuständigkeit Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages mit den Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen ganz oder
teilweise unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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