<%@ Page Language="C#"%> Yamaha Mücke - Berlin Altglienicke
§ 1 Allgemeines

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Yamaha Mücke (Inh. Peter Mücke) - Besenbinderstr. 21 - 12524 Berlin (nachstehend Yamaha Mücke genannt) und unseren Kunden.

Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Yamaha Mücke in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Yamaha Mücke in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Widerrufsrecht

1. Allgemeines: Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber:

Yamaha Mücke (Inh. Peter Mücke) - Besenbinderstr. 21 - 12524 Berlin

zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Als Rücksendung der Ware in Form eines Widerrufs gilt die Rücksendung nicht, wenn diese dadurch bedingt ist, dass die Ware auf Grund fehlender Zustellmöglichkeit seitens des Verbrauchers bei der jeweiligen Zustelleinrichtung hinterlegt und binnen der auf dem mit Benachrichtigungsschein angegebenen Frist nicht abgeholt wurde.

2. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht kann nicht ausgeübt werden bei Verträgen zur Lieferung von Waren, welche nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, welche vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

3. Rücksendung der Ware: Der Verbraucher ist bei der Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts beim Bestellwert bis zu 40,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, welcher durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behält sich Yamaha Mücke das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behält sich Yamaha Mücke das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Yamaha Mücke bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, welche ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Yamaha Mücke nimmt die Abtretung konkludent mit sofortiger Wirkung an, soweit diese in rechtlicher Hinsicht entstanden ist. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Yamaha Mücke behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommen sollte und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Vergütung 1. Die angegebenen Preise sind bindend und verstehen sich brutto inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis ohne Versandkosten. Diese trägt Yamaha Mücke.

2. Neukunden sind verpflichtet, Zahlungen per Vorkasse zu leisten. Stammkunden sind verpflichtet, die Preiszahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu tätigen. Ab einem Warenwert in Höhe von 500,00 € sind jedoch auch Stammkunden verpflichtet, die Zahlung per Vorkasse zu leisten.

Zahlungen sind auf nachfolgende Bankverbindung zu leisten:

Kto.: 1533 601 824
BLZ: 100 500 00
IBAN: DE 78 100 500 001 533 601 824
BIC / Swift: BELADEBEXXX

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

Gegenüber einem Unternehmer behält sich Yamaha Mücke vor, einen höheren Verzugszinssatz nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 5 Lieferbedingungen Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt frachtfrei, es sein denn, es werden sperrige Waren (wie z.B. Hartschalenboote) versandt.

Expresslieferungen und Versandkosten für Reparaturen werden in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt täglich mit dem DPD.

Für am Lager vorrätige Waren erfolgt die Lieferung sofort, ansonsten nach Vereinbarung. Für die mit der Lieferung verbundenen Tätigkeiten werden seitens des Verkäufers keine gesonderten Bearbeitungsgebühren erhoben.
§ 6 Gefahrübergang Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich mit der Annahme in Verzug befindet.
§ 7 Gewährleistung

1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern: Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Yamaha Mücke ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Der Verbraucher hat dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. Gewährleistung gegenüber Unternehmen: Bei Unternehmen leistet Yamaha Mücke für Mängel der Ware zunächst nach unserer Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.

3. Fristen für die Geltendmachung: Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist generell ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Yamaha Mücke grobes Verschulden vorwerfbar ist.

Unternehmer müssen Yamaha Mücke offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels oder für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

  § 8 Haftungs-
beschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Yamaha Mücke auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haftet Yamaha Mücke bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  § 9 Schluss-
bestimmungen
1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Es gelten ansonsten die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtszuständigkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit den Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.